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AGB

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zur Nutzung der von HillcrownAl GmbH, Brüsseler Str. 6, 67657 Kaiserslautern (nachfolgend „Anbieter") entwickelten und betriebenen mobilen Anwendung KinderGPT", welche einen sicheren und unterhaltsamen KI-Chat für Kinder bereitstellt (nachfolgend „KinderGPT"), die zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgen auch einzeln „die Partei" oder gemeinsam „die Parteien") geschlossen werden.

1.2. Gegenstand ist die Nutzungsüberlassung von KinderGPT an den Kunden für die Dauer des eingegangenen Vertragsverhältnisses.

1.3. Der Anbieter bietet KinderGPT in zwei Versionen an. Er stellt dabei eine kostenfreie Version von KinderGPT zur Verfügung. Er stellt auch eine entgeltliche Version von KinderGPT zur Verfügung. die über weitergehende Funktionalitäten verfügt (nachfolgend „KinderGPT Premium").

1.4. Die AGB können in ihrer jeweiligen Fassung jederzeit unter https://www.kindergpt.com/agb/ch aufgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.


2. Bereitstellung von KinderGPT und Einrichtung

2.1. Der Anbieter stellt KinderGPT als mobile Applikation zum Download auf mobile Endgeräte mit den Betriebssystemen iOS, iPadOS, MacOS und Android bereit. Welche konkreten Versionen dieser Betriebssysteme unterstützt werden, wird vor dem Download im jeweiligen App-Store (Apple App Store, bzw. Google Play) bekanntgegeben. Die Unterstützung bestimmter Endgeräte ist nicht garantiert und ist kein Bestandteil des Leistungsgegenstands.

2.2. Der Zugriff auf KinderGPT erfolgt über das jeweilige Endgerät, auf dem der Kunde die App installiert hat. Im Rahmen der Einrichtung von KinderGPT muss der Kunde einmalig ein Profil einrichten, indem er folgende Angaben macht:

  1. Name bzw. Alias,
  2. Geburtsjahr.

Der Kunde kann sodann einen KI-Begleiter wählen oder selbst benennen, sowie die Stimme des KI-Begleiters auswählen.

2.3. Der Kunde kann die unter Ziffer 2.2. gemachten Angaben jederzeit ändern.


3. Kostenfreie Version von KinderGPT

3.1. Der Anbieter kann KinderGPT als kostenfreie Version anbieten.

3.2. Bietet der Anbieter KinderGPT als kostenfreie Version an, wird der Anbieter KinderGPT dem Kunden im Wege der Leihe unentgeltlich zur Nutzung überlassen.

3.3. Die Nutzung der kostenfreien Version von KinderGPT beginnt mit der Installation von KinderGPT auf dem Endgerät des Kunden und einem Klick auf dem Button „Kostenlos starten" und endet mit der Deinstallation von KinderGPT. Die Regelungen zur Laufzeit und Kündigung gemäss Ziffer 10. dieser AGB finden keine Anwendung auf die Nutzung der kostenfreien Version von KinderGPT.

3.4. Jede Partei kann die Leihe von KinderGPT ohne Angabe von Gründen jederzeit beenden.

3.5. In der kostenfreien Version verfügt KinderGPT über eingeschränkte Funktionalitäten. Beispielsweise ist die Anzahl an Chats und an generierten Bildern beschränkt. Darüber hinaus können Nutzer im Rahmen der kostenfreien Version von KinderGPT nicht auf die Exklusiven Funktionen von KinderGPT Premium zugreifen. Dem Anbieter steht es frei, den Angebotsumfang der kostenfreien Version von KinderGPT jederzeit auszuweiten oder einzuschränken.

3.6. Für die Dauer der Nutzung der kostenlosen Version richtet sich die Haftung des Anbieters abweichend von Ziffer 14. dieser AGB nach § 599 BGB, die Mängelhaftung richtet sich abweichend von Ziffer 13. dieser AGB nach § 600 BGB.


4. Vertragsschluss über KinderGPT Premium

4.1. Der Vertrag über die Nutzung von KinderGPT Premium kommt durch die Bestätigung der Anmeldung des Kunden durch den Anbieter zustande.

4.2. Zur Buchung von KinderGPT Premium wählt der Kunde auf der „Premium" Seite innerhalb der mobilen Applikation das gewünschte Abonnement-Modell aus und klickt anschliessend auf den Button „Abo abschliessen". Daraufhin erscheint ein Pop-up-Fenster des jeweiligen App-Stores (z. B. Apple App Store oder Google Play), in dem der Kunde ggf. seine Zugangsdaten zu dem mit dem App-Store eingeben und den Bestellvorgang (z. B. durch Betätigen der Seitentaste des mobilen Endgeräts durch einen Doppelklick) bestätigen kann. Mit dieser Bestätigung gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags über KinderGPT Premium ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch die Übermittlung der Bestätigung über den jeweiligen App-Store an. Die Annahme erfolgt durch die Übermittlung einer entsprechenden Bestätigungs-E-Mail durch den App-Store an den Kunden.


5. Nutzung und Funktionsumfang von KinderGPT Premium

5.1. Nachdem der Kunde einen Vertrag über KinderGPT Premium geschlossen hat, erhält er Zugang zu exklusiven Funktionen, wie dem geschützten Elternbereich. Darüber hinaus entfallen die Beschränkungen der kostenfreien Version von KinderGPT zum Nutzungsumfang, wie etwa Anzahl an Chats und generierten Bildern.

5.2. Der Kunde erhält Zugang zu einem Elternbereich in KinderGPT. Dies kann zum einen auf dem ursprünglichen Endgerät erfolgen, auf dem der Kunde KinderGPT installiert und Premium abonniert hat, indem der Kunde auf den entsprechenden Button klickt. Zum anderen kann der Kunde mit einem anderen Gerät den in KinderGPT generierten QR-Code scannen. Im Elternbereich bekommt der Kunde die Möglichkeit folgende Massnahmen zur Elternkontrolle zu ergreifen:

  1. Der Kunde kann das in KinderGPT erstmalig angelegte Profil (nachfolgend auch Kinderprofil") einsehen und die darin gemäss Ziffer 2.2. gemachten Angaben eigenständig ändern und anpassen.
  2. Der Kunde kann weitere Profile von Nutzern anlegen und die entsprechenden Angaben nach Ziffer 2.2. machen.
  3. Der Kunde kann die Interaktionszeit eines Kinderprofils mit KinderGPT einsehen und beschränken sowie die von einem Kindeprofil erstellen Chats (nachfolgend „Kinderprofil-Chats") und ihre Inhalte einsehen.
  4. Der Kunde kann einstellen, welche KI-Module für neue und bestehende Kinderprofil-Chats aktiviert sind.

5.3. Der Kunde erhält Zugriff auf die Funktion „Eltern-KI", die einen eigenständigen KI-Chat darstellt, auf den das Kinderprofil keinen Zugriff hat. Eltern-KI ist speziell darauf eingestellt, Fragen zu Themen des Eltern-Daseins zu beantworten, sowie entsprechenden Rat zu erteilen.


6. Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1. Der Kunde wird sicherstellen, dass KinderGPT durch den Kunden selbst und nicht durch seine Kinder heruntergeladen und erstmalig eingerichtet wird.

6.2. Der Kunde wird durch geeignete Vorkehrungen sicherstellen, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf Kinder GPT erhalten.

6.3. Der Kunde ist alleinig verantwortlich für die Eingabe und Pflege von Daten und Inhalten, die für die Nutzung von KinderGPT erforderlich sind und die bei der Nutzung von KinderGPT anfallen. Dies bedeutet insbesondere, dass der Kunde sicherstellen wird, dass die von ihm bei der Verwendung von KinderGPT eingepflegten Daten und Inhalte:

  1. nicht gegen geltendes Recht und behördliche Auflagen verstossen und/oder Rechte Dritter verletzen;
  2. keine Eingaben, Anweisungen oder technischen Massnahmen (insbesondere sog. „Prompt-Injections" oder vergleichbare Methoden) enthalten, die darauf abzielen, von dem Anbieter implementierte Sicherheitsmechanismen, Inhaltsfilter oder sonstige Massnahmen zur Sicherstellung der Integrität und Sicherheit der von KinderGPT generierten Outputs zu umgehen, zu manipulieren oder in ihrer Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen;
  3. keine Viren oder sonstige schädliche Komponenten enthalten.

6.4. Der Kunde wird etwaige an KinderGPT auftretende, reproduzierbare Mängel an den Anbieter melden. Die Fehlermeldung soll insbesondere Informationen zum Zeitpunkt des Fehlerauftritts sowie eine genaue Fehlerbeschreibung beinhalten.

6.5. Der Kunde wird im Rahmen der Nutzung von KinderGPT keine Angaben machen, die darauf abzielen, Inhalte zu erzeugen, die gegen Urheberrechten Dritter verstossen, die für Minderjährige ungeeignet oder illegal sind.


7. Ausgaben von KinderGPT

7.1. Der Kunde kann mit KinderGPT interagieren und darüber Inhalte in Form von Text, Audio und Bilder (nachfolgend „Ausgaben") generieren.

7.2. Die Ausgaben, die vom Kunden in den jeweiligen Chats durch entsprechende Eingaben angestossen werden, werden unter Verwendung von generativen grossen Sprachmodellen und generativer künstlicher Intelligenz (nachfolgend „KI-Modelle") erstellt.

7.3. Der Kunde wird die auf KinderGPT erzeugten Inhalte auf Ihre Eignung für Kinder hin überprüfen. Bezieht der Kunde die kostenfreie Version von KinderGPT, wird er sicherstellen, dass die Nutzung durch Minderjährige ausschliesslich unter seiner Aufsicht und Anwesenheit stattfindet. Bezieht der Kunde KinderGPT Premium, wird er in regelmässigen Abständen die Inhalte auf Ihre Eignung für Kinder hin überprüfen.


8. Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden das einfache, nicht übertragbare Recht ein, KinderGPT und die darüber zur Verfügung gestellten Inhalte für die Dauer des Vertrages für private Zwecke zu nutzen.


9. Aktualisierungen von KinderGPT

9.1. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, KinderGPT während der Vertragslaufzeit zu ändern, insbesondere um sie dem technologischen Fortschritt oder den geänderten Umständen anzupassen. Dies schliesst auch die Hinzufügung neuer Funktionalitäten, die Änderung der Nutzeroberfläche und Anpassungen im Backend mit ein. Dabei bleibt es dem Anbieter vorbehalten, ohne vorherige Ankündigung KinderGPT zu ändern, um dem Kunden ein entsprechend optimiertes Leistungsangebot zu bieten, sofern hierdurch die Tauglichkeit von KinderGPT zum vereinbarten Zweck erhalten bleibt und das optimierte Angebot unter Beachtung beiderseitiger Interessen für den Kunden zumutbar ist.

9.2. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, Änderungen, Anpassungen, Einschränkungen, die Entfernung von Funktionalitäten von KinderGPT und der damit angebotenen Leistungen vorzunehmen, wenn geänderte rechtliche Vorschriften oder Normen oder neue technische oder wissenschaftliche Erkenntnisse dies bedingen. Die Art der Umsetzung obliegt dem Anbieter. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Einführung neuer oder Aufrechterhaltung bestimmter, einzelner Funktionalitäten, solange die wesentliche Funktionsweise von KinderGPT unberührt bleibt.

9.3. Wird KinderGPT so angepasst, dass Änderungen und/oder Anpassungen der Funktionalität von KinderGPT vorgenommen werden und wird dadurch die die zuvor verwendete Version von KinderGPT ersetzt oder ergänzt, unterliegt die neue Version von KinderGPT ebenfalls den Bestimmungen dieser Vereinbarung.


10. Laufzeit und Kündigung für KinderGPT Premium

10.1. Die Laufzeit des Vertrags ergibt sich aus der jeweiligen bei der Bestellung gewählten Option.

10.2. Hat der Kunde eine Vertragsoption mit einer Laufzeit von zwölf Monaten gewählt, läuft diese unbefristet weiter, sofern er nicht spätestens einen Monat vor Ende der Laufzeit erklärt, den Vertrag nicht weiterführen zu wollen. Der unbefristete Vertrag kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden kann.

10.3. Hat der Kunde eine Vertragsoption mit einer Laufzeit von einem Monat gewählt, kann er jederzeit zum Laufzeitende hin erklären, das Abonnement nicht weiter führen zu wollen. Bleibt eine solche Erklärung aus, so verlängert sich der Vertrag um jeweils eine weitere Laufzeit von einem Monat.

10.4. Das Recht der Parteien zur ausserordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn

  1. der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug ist,
  2. der Kunde erheblich gegen geltende Gesetze und/oder Vertragsabreden verstösst.

10.5. Der Kunde kann das Abonnement über die Schaltfläche in der App sowie über die jeweilige Abonnement-Übersicht des vom Kunden verwendeten Betriebssystems jederzeit beenden.


11. Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils vom Kunden bei der Bestellung des Abonnements gewählten Option bzw. bei dessen Verlängerung. Die Bezahlung erfolgt dabei über das im jeweiligen App-Store durch den Kunden hinterlegte Zahlungsmittel unmittelbar beim Abschluss des Abonnements und dann je nach Abonnementmodell entweder monatlich oder jährlich für den darauffolgenden Zeitraum.


12. Kostenfreie Testversion von KinderGPT Premium

12.1. Der Anbieter kann KinderGPT Premium als kostenfreie Testversion für einen beschränkten Zeitraum als Testphase anbieten.

12.2. Bietet der Anbieter KinderGPT Premium als kostenfreie Testversion an, wird der Anbieter KinderGPT Premium dem Kunden für die Dauer der Testphase unentgeltlich im Wege der Leihe zur Nutzung überlassen.

12.3. Die Testphase beginnt mit dem Abschluss des Testzeitraums durch den Kunden. Ziffer 4. dieser AGB gilt entsprechend. Sofern sich die Dauer der kostenfreien Testversion nicht aus dem Bestellvorgang ergibt, endet sie mit Ablauf von sieben Tagen ab Beginn der Testphase.

12.4. Nach Ablauf der Testphase wandelt sich das Vertragsverhältnis in einen entgeltlichen Vertrag über die Nutzung von KinderGPT Premium für die jeweils im Bestellvorgang vereinbarte Mindestlaufzeit um, sofern der Kunde nicht während der Testphase durch Erklärung mitteilt, keinen Vertrag weiter führen zu wollen. Die Regelungen zur Laufzeit und Kündigung gemäss Ziffer 10. dieser AGB finden für die Dauer des Testzeitraums Anwendung.

12.5. Jede Partei kann die Leihe von KinderGPT ohne Angabe von Gründen jederzeit beenden.

12.6. Für die Dauer der Nutzung der kostenlosen Version richtet sich die Haftung des Anbieters abweichend von Ziffer 14. dieser AGB auf vorsätzlich oder grobfahrlässige Schäden sowie Schäden aus Produktehaftpflicht. Darüber hinaus wird sämtliche Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.


13. Gewährleistung

13.1. Der Anbieter hat technische Vorkehrungen getroffen um die Ausgabe von Inhalten, die nicht für Kinder geeignet sind, unwahrscheinlich zu machen. Auf Grund des Kernprinzips der Funktionsweise der auf KinderGPT eingesetzten KI-Modelle, d.h. das Erkennen und Nutzen von Mustern und Zusammenhängen, um plausible Vorhersagen oder generative Ausgaben zu erzeugen, ist es jedoch nicht möglich, die Eignung der Inhalte zu garantieren. Bei Nutzung von KinderGPT ist den Parteien daher bewusst und sie sind sich einig, dass die generierten Ergebnisse keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Fehlerfreiheit haben können. Eine entsprechende Gewährleistung ist deshalb ausgeschlossen.

13.2. Darüber hinaus werden keinerlei Gewährleistungen abgegeben und hiermit ausdrücklich. ausgeschlossen.

13.3. Der Kunde hat dem Anbieter jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.


14. Haftung

14.1. Im Rahmen der Gewährleistung haftet der Anbieter unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie nach Massgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen stammen, unbeschränkt.

14.2. Eine darüber hinausgehende Haftung wird, soweit gesetzlich zulässig, vollständig aufgeschlossen.


15. Zusatzbedingungen für In-App-Käufe im KinderGPT-Shop

15.1. Im Rahmen der Nutzung von KinderGPT hat der Kunde die Möglichkeit, ergänzende Inhalte innerhalb des in KinderGPT integrierten Shops (nachfolgend „Shop") freizuschalten bzw. zu erwerben (nachfolgend auch „In-App-Kauf"). Diese Inhalte können kostenpflichtig oder kostenlos sein.

15.2. Der Kunde wird vor Abschluss eines jeden In-App-Kaufs über gegebenenfalls entstehende Kosten und etwaige Beschränkungen oder Bedingungen der Nutzung informiert, sofern diese von den Bestimmungen dieser Ziffer 15. abweichen. Die Nutzung der In-App-Käufe richtet sich nach der konkreten Version von KinderGPT, wobei die Beschränkungen der Funktionalitäten aus Ziffer 3.5 dieser AGB gelten.

15.3. Um einen In-App-Kauf zu tätigen, wählt der Kunde auf der „Shop"-Seite innerhalb der mobilen Applikation den gewünschten Inhalt aus und klickt anschliessend auf den Button „Jetzt kaufen". Daraufhin erscheint ein Pop-up-Fenster des jeweiligen App-Stores (z. B. Apple App Store oder Google Play), in dem der Kunde ggf. seine Zugangsdaten zu dem mit dem App-Store eingeben und den Bestellvorgang (z. B. durch Betätigen der Seitentaste des mobilen Endgeräts durch einen Doppelklick) bestätigen kann. Mit dieser Bestätigung gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags über die Nutzung des Inhalts ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch die Übermittlung der Bestätigung über den jeweiligen App-Store an. Die Annahme erfolgt durch die Übermittlung einer entsprechenden Bestätigungs-E-Mail durch den App-Store an den Kunden.

15.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Angebot von Inhalten im Shop jederzeit zu verändern, neue Inhalte hinzuzufügen, bestehende Inhalte zu modifizieren oder zu entfernen. Bereits erworbene oder freigeschaltete kostenpflichtige Inhalte bleiben von solchen Änderungen unberührt, soweit diese nicht technisch zwingend erforderlich oder rechtlich geboten sind.

15.5. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, gewährt der Anbieter dem Kunden ein nicht-ausschliessliches, auf die konkrete Nutzungsmöglichkeit innerhalb der App und auf die Dauer des Nutzungsvertrags über KinderGPT beschränktes Nutzungsrecht für die jeweils erworbenen oder kostenlos freigeschalteten Inhalte. Die Inhalte dürfen nur innerhalb von KinderGPT selbst genutzt werden. Eine Rechteeinräumung für die Nutzung ausserhalb der App ist mit der Nutzungsüberlassung nicht verbunden.

15.6. Für kostenlose In-App-Käufe gilt zusätzlich folgendes:

  1. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Inhalte über kostenlose In-App-Käufe künftig kostenpflichtig anzubieten oder bereits zur Verfügung gestellte kostenfreie Inhalte zu ändern, zu erweitern oder gänzlich zu entfernen.
  2. Für den Bezug und die Nutzung von kostenlosen In-App-Käufen richtet sich die Haftung des Anbieters nach Ziffer 14,, die Mängelhaftung richtet sich nach Ziffer 13.

16. Datenschutz

Der Anbieter wird bei der Durchführung des Vertrages die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Schweizer Datenschutzgesetztes (SR 235.1) und seiner Ausführungsbestimmungen beachten. Mehr zum Umfang, zur Art und zu den Rechtsgrundlagen der Verarbeitung kann der Kunde aus der Datenschutzinformation entnehmen.


17. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit, mit Wirkung auch innerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses zu ändern. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden durch Benachrichtigung per E-Mail bekannt gegeben. Die Änderungen oder Ergänzungen der AGB gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderung widerspricht. Der Kunde wird im Rahmen der Benachrichtigung auf diese Folge sowie auf die wesentlichen Inhalte der Änderung besonders hingewiesen. Sonstige Kündigungsrechte der Parteien bleiben hiervon unberührt.


18. Schlussbestimmungen

18.1. Die Bestellung und diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Etwaige mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

18.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB als unwirksam und/oder nichtig eingestuft werden, bleiben die restlichen Bestimmungen von der Unwirksamkeit und/oder Nichtigkeit unberührt.

18.3. Auf Verträge zwischen den Anbieter und den Kunden ist ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) sowie multinationales Staatsvertragsrecht wie insbesondere aber nicht abschliessend die United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, UN-Kaufrecht) anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtstand ist Kaiserslautern, soweit gesetzlich zulässig.


Stand: Juni 2025